Anti-Kinderpornogesetze unter Beschuß

WIRED NEWS
9:30  09.08.98
von Marc Savlov


Kaum ein Jahr nach Verabschiedung des Communications Decency Act durch den Obersten Gerichtshof überfluten Berichte über eine der dunkelsten Ecken des Internet die Medien:

  • Eine Mutter aus Florida wird zu sechs Jahren Gefängnis
    verurteilt, weil sie im Internet
    pornografische Bilder ihrer Tochter vertreibt.

  • Einen arbeitslosen Verkäufer aus Connecticut,
    der das Internet nach kleinen Lolitas durchstreifte,
    erwarten bis zu sieben Jahre Haft.

  • Ein Chicagoer Richter lehnt den Antrag auf Niederlegung
    einer Anklage ab. Der Angeklagte wird beschuldigt, über
    das Internet Kontakt mit einem 11-jährigen Mädchen aufgenommen
    zu haben, und den Versuch unternommen zu haben,
    es zu entführen.

  • Drei Männer aus Long Island werden beschuldigt,
    Undercover-Polizeiagenten Bilder von Kindern in sexuell
    expliziten Posen zugesandt zu haben.

  • Ein belgischer Diplomat wird beschuldigt, mi Kinderporno zu handeln.
    Menschenrechtler stellen fest, daß Japan sich zum Massenproduzenten
    von Kinderporno entwickelt hat.

    Diese Beispiele von Anfang Juni stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar. Beinahe täglich gelangen Geschichten über Kinderporno an die Oberfläche. Dadurch wurde bei der Staats- und Bundeslegislative viel Betriebsamkeit ausgelöst, mit dem Ziel, Kinder online vor solchen Räubern zu schützen. Zumindest ein Kritiker glaubt, daß die entstehenden Gesetze wenig helfen werden, solche Verbrechen zu vermeiden. "Ich denke, das Verbot von Kinderporno ist absurd, solange wir so niedrige Strafen dafür haben", so Andrew Vachss.

    Vachss, ein New Yorker Anwalt, der ausschließlich Kinder vertritt, ist einer der glaubwürdigsten Vertreter im Kampf um Gesetzesentwürfe gegen Internet-Räuber, wie zum Beispiel den Child Protection and Sexual Predator Punishment Act— der letzten Monat vom Kongreß mit 416 zu 0 Stimmen angenommen wurde.

    "Ich könnte die Stadtgrenze nach New York mit einem 9-Achser voll Kinderporno überqueren, dabei würde mir eine geringere Haftstrafe drohen, als wenn ich diese Grenze mit einer Tasche voll Kokain überquerte.", so Vachss. "Wir haben noch nicht einmal die Einsätze erhöht. Wir haben nicht mal gesagt ' Wenn wir Euch dabei erwischen, fahrt Ihr ein! ' und jetzt labern wir darüber, wie man sowas aus dem Internet kriegt. Wir haben es ja sonst noch nirgends weggekriegt."

    Zunächst einmal sind die Gesetze laut Vachss zur Durchsetzung härterer Strafen gedacht, lassen aber andererseits eine genaue Spezifikation, wie die Gerichte diese Gesetze anzuwenden haben, vermissen. Außerdem trägt laut Vachss eine Gesetzgebung wie der Child Protection and Sexual Predator Punishment Act wenig zur Verschärfung der Strafen bei.

    Der "Act" etabliert unter anderem "Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Benutzung des Internet zu Kontakten mit Minderjährigen mit dem Ziel, sie an sexuellen Handlungen teilnehmen zu lassen oder die Versendung entsprechenden obszönen Materials." Außerdem verpflichtet er Internet-Provider, ihr Wissen über Kindesmißbrauch anzuzeigen und verdoppelt die Strafe für die Verleitung Minderjähriger zur Überquerung von Staatsgrenzen, um sie an illegalen sexuellen Handlungen teilnehmen zu lassen.

    Vachss spottet über diese Strafen. "Fünf Jahre? Ich beschließe mein Plädoyer...Man entmutigt ein Raubtier doch nicht dadurch, daß man über eine Geldstrafe oder über fünf Jahre redet."

    Während Vachss also skeptisch ist, ob die aktuellen Cyber-Predation-Gesetze überzeugte Täter aufhalten können, glaubt er doch, daß die Technologie als solche, die dieses Füllhorn von Kinderpornographie erst möglich machte, auch einen entscheidenden Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt.

    "Die Überwachung ist nicht einfach", sagt Vachss, der darauf beharrt, daß die Zahl der Kinderporno-Konsumenten durch das Internet nicht gestiegen ist. Durch das Internet sei nur ein neuer Tummelplatz entstanden.

    "Das Lustige daran ist: Das Internet gibt den Leuten die Illusion von Anonymität. Das erstaunt mich sehr. Es wurden schon mehr Freaks gefaßt, weil sie das Internet benutzt haben, als vorher mit den üblichen Methoden."

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